Heimbewohner müssen zustimmen

Dr. Dietmar Kowertz

Chefredakteur von "Benefit" und Spezialist für Gesundheitsthemen, Geld- und Verbraucherschutz

Group of senior people spending time together in nursing home

Will ein Seniorenpflegeheim seine Entgelte erhöhen, muss es zuvor die Zustimmung seiner Bewohner einholen. Das Kammergericht Berlin urteilte: Jede Erhöhung der Entgelte stelle eine Änderung des Vertrags dar, die die Zustimmung jedes Vertragspartners erfordere. 23 UKI 8/24

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