Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil gefällt: Ärzte, die bis zum 7.4.2023 im Auftrag des Staates gegen Covid-19 geimpft haben, handeln in hoheitlichem Auftrag und haften daher nicht persönlich. Geschädigte Patienten haben deshalb Anspruch auf Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz. Für Betroffene bleibt jedoch die Herausforderung, den Zusammenhang zwischen Impfung und Schädigung nachzuweisen und Ansprüche gegen den Staat geltend zu machen.
III ZR 180/24
